„Ey, cool, ey. Kein StattKnast mehr!“

Die im Nachgang zu Buschkowskys Jugendamtsschelte geäußerte Unterstellung, die freien Träger würden sich ihre Mittel selbst bewilligen, schließt nahtlos an die Auseinandersetzungen um die Treberhilfe in 2010 an. Die freien Träger stehen unter großem politischen Druck. Doch die Sozialarbeiter wollen sich dieses Mal wehren.

Berlin, 30. Juni 2011. Der Bezirk Neukölln kündigt auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 14 Schulstationen und 49 Jugendprojekten ihre Verträge. Fristgemäß zu Ende September und in Abwesenheit der zuständigen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold. Grund für die Kündigungen sei eine deutliche Kostensteigerung bei den Hilfen zur Erziehung (HzE), die drohten, den Haushalt zu gefährden. Die aus dem Urlaub herangeeilte Vonnekold und der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPW) beeilen sich zu erklären, dass die Kostensteigerungen ein Problem in ganz Berlin seien und der Senat diese am Ende des Jahres ausgleiche, da ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen bestehe. Die Familienhelferin Charlotte K.* aus Berlin-Reinickendorf sieht das genauso: „Fachlich ist das Vorgehen nicht zu rechtfertigen und auch politisch willkürlich. Das ist Parteipolitik auf Kosten von Hilfebedürftigen.“

“Perpetuum Mobile der Staatsknete”
Nachdem sich der Rummel wieder etwas gelegt hat, nimmt Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister in Neukölln und Chef-Polemiker der Berliner Sozialdemokraten, Anlauf, die Entscheidung seines Parlaments wieder in das richtige Licht zu rücken und wendet die Argumente seiner Widersacher gegen sie. Die Kostensteigerung bei den HzE sei keine „Neuköllner Spezialität“. Schuld daran sei auch die Angst der Jugendämter, Fehler wie bei dem zweijährigen Kevin in Bremen zu begehen. Die Jugendämter hätten sich von den freien Trägern das Heft aus der Hand nehmen lassen und würden fördern, was immer diese für angemessen hielten. Perpetuum Mobile der Staatsknete nannte Buschkowski das in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Die Jugendämter seien daher in der Pflicht, zukünftig wieder mehr Verantwortung für die inhaltliche Arbeit zu übernehmen. „Das ist faktisch überhaupt nicht so.“, sagt Charlotte K. „Die Fachleistungsstunden werden vom Jugendamt bewilligt. Die Sozialarbeiter in den Ämtern entscheiden, ob eine Hilfe zustande kommt, oder nicht.“ Da ein Rechtsanspruch auf die Hilfen bestehe, gebe es zudem wenig Einsparmöglichkeiten. „Die Kostenexplosion, die immer herbeigeredet wird, muss man auch vor dem Hintergrund bewerten, dass die Sozialarbeitergehälter seit langem nicht angehoben worden sind und dass die Fachleistungsstunden für die freien Träger gerade gekürzt wurden.“ Auch im Fall der von Buschkowsky angeprangerten HzE hatte die Landesregierung erst 2009 Tiefenprüfungen und schärfere Zielvereinbarungen ausgehandelt. Seither liegen auch die Ausgabensteigerungen innerhalb der hiesigen Teuerungsrate.

Die Freie Wohlfahrtspflege steht am Pranger
Die vordergründig gegen das Jugendamt gerichtete Kritik an der Haushaltsführung, scheint mehr in Richtung der freien Träger zu zielen. Ihnen wirft Buschkowsky vor, wirtschaftliche Interessen mit gemeinnützigen Absichten zu verdecken, denen Jugendamtsmitarbeiter blindes Vertrauen schenken würden. Charlotte K. kommentiert: „Die Jugendamtsmitarbeiter sind überlastet. Und natürlich haben sie Sorge, dass ihnen eine Kindeswohlgefährdung durchrutscht. Mit Sparen kann das sicherlich nicht gelöst werden. Wer mehr Qualität will, muss auch mehr Stellen schaffen, damit die Sozialarbeiter Zeit haben, in die Familien zu gehen. Wer 200 Familien betreut kann das jedenfalls nicht leisten.“ Erpressbar würden die Mitarbeiter dadurch jedoch nicht. Mit seinen Einlassung hebt Buschkowsky die Diskussion auf die Landesebene und schließt nahtlos an frühere Auseinandersetzungen mit den freien Trägern an.

Begonnen hatte alles mit Harald Ehlert. Dessen protziger Dienstwagen hatte im Februar 2010 eine Debatte über ambulante Dienste in der Wohnungslosenhilfe ausgelöst, die sich bald auch auf andere Bereiche der Sozialen Arbeit ausgeweitet hatte. Ehlerts Treberhilfe schien nur die Spitze eines Eisberges zu sein und die ambulanten Hilfen Teil eines Kollektivgutproblems sondergleichen. Der Senat kündigte an, Verträge und Kostensätze zu überprüfen. Im Mai 2011 wurden der Treberhilfe dann alle Vereinbarungen gekündigt, die nach Entscheidung des Landessozialgerichts zunächst bis Ende des Jahres wieder aufgenommen werden mussten. Die Klärung in der Hauptsache steht weiter aus. Derweil häufen sich Presseberichte über unlautere Geschäftsgebahren und Profitjagd auf Kosten der Steuerzahler.

Wieviel dürfen gute Taten kosten?
Den Selbstbedienungsvorwürfen in der freien Wohlfahrtspflege begegnete Menningers Referatsleiter Rainer Lachenmeyer bereits Anfang des Jahres mit klaren Worten: „Es ist ein Gerücht, dass freie Träger die Preise festsetzen“, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Der Senat könne jedoch erwägen, dem Missbrauch mit Vereinbarungen entgegen zu wirken, die die Träger vertraglich verpflichten, 75 bis 80 Prozent der Entgelte für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter aufzuwenden. Darauf jedoch wird sich der Senat kaum einlassen wollen. Schließlich liefe das wohl auf eine tarifvertragliche Einigung hinaus, für die der Senat auch mehr Geld aufbringen müsste.

Vor 20 Jahren begann der Staat damit, seine Sozialen Dienste an freie Träger zu übergeben, da man sich eine höhere Qualität versprach. Bald folgte eine Kürzungswelle auf die andere. Aus heutiger Sicht scheint es, als hätte die Politik bewusst auch auf untertarifliche Bezahlungen in den freien Trägern spekuliert und darüber einiges an Kosten einsparen können. Die Soziale Arbeit sieht sich gegenwärtig an einem Wendepunkt, der sie zwingt, die fachliche Eigenständigkeit und ihre gesellschaftliche Verantwortung für soziale Problemlagen ernst zu nehmen, oder die Logik einer Politik zu übernehmen, der schnelle Abhilfe lieber zu sein scheint, als ein mittel- und langfristiger gesellschaftlicher Zugewinn.

„Ey, cool, ey. Kein StattKnast mehr!“
So sehen es auch viele Sozialarbeiter, die sich unter dem Schlagwort „Kritische Soziale Arbeit“ regelmäßig zur Situation ihrer Profession austauschen. Im Anschluss an eine Tagung, die sich unter dem Titel „Aufstehen – Widersprechen – Einmischen“ mit den aktuellen Verhältnissen in der Sozialen Arbeit und der Rolle des Staates darin auseinandersetzte, hat eine neue Mobilisierungswelle die Sozialarbeiter erfasst. Ortsgruppen werden gebildet und die Frage der Selbstorganisation in Gewerkschaften erörtert. Darunter sind auch viele junge Berufstätige. Denn gerade für sie ist es schwer geworden, noch genügend Geld mit ihrer Arbeit zu verdienen. Den Versprechungen ihrer Hochschulabschlüsse können sie nicht mehr trauen.

Auch infolge der Vertragskündigungen für die Jugendhilfen in Neukölln formierte sich heftiger Widerstand. Am 13. Juli war die Tribüne im Sitzungsaal des Rathauses besetzt bis auf den letzten Platz. Vor dem Rathaus hatte die Polizei Mühe, den Protestierenden den Zutritt zu verweigern. Neben den üblichen Parolen, „Kürzt euch selbst“ und „Gegen Sozialkürzungen“ waren auch einige Plakate zu sehen, auf denen die Reaktionen von Jugendlichen auf die Kündigungen zu lesen waren. Hassan (17) bedankte sich: „Danke, Buschkowsky. Bald gibt’s keine Strafarbeit mehr.“ Die ebenfalls 17-Jährige Jaqueline wurde mit den Worten zitiert: „Endlich Schluss mit Scheiß-Anti-Gewalt-Trainings …“. Man kann den protestierenden Kindern, Jugendlichen und Sozialarbeitern nur gratulieren zu soviel Selbstironie.
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*Name geändert.

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